Das ist mir wichtig

Abbau von unnötigen Feindbildern

Die Politik von heute ist charakterisiert durch eine Vielzahl von Feindbildern, welche uns den Blick auf nachhaltige und gesamtgesellschaftlich glaubwürdige und funktionierende Lösungen verbauen.

Machtwirtschaft gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Unter dem Motto "divide et impera" (spalte und herrsche) versuchen sich die Herrscher über die Finanzplätze immer wieder verschiedene Nationen und Bevölkerungsgruppen national und international gegeneinander aufzureiben. Die vielen Schlachtplätze verdecken dann den Blick auf das zentrale Problem, welches das Problem von uns allen ist:

Ein ungerecht aufgebautes Geldsystem, welches mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar ist. So kämpfen wir in den Feindbildern Mann/Frau, Alt/Jung, Links/Rechts, Ausländer/Schweizer, Christen/Islamisten und zerstören damit immer wieder unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen: Familien, Unternehmungen, Nationen.

Ich bin überzeugt, dass dies nicht sein muss. Eine demokratisch geführte Politik braucht keine Feindbilder - um Macht zu erhalten.

Erkennen von falschen Wirtschaftstheorien

Das Diktat der Wirtschaft über die Politik hat falschen Wirtschaftstheorien Aufschwung gegeben und gefährdet die Errungenschaften der direkten Demokratie. Es wird behauptet, der Staat (die Demokratie) sei schlecht und das Private (das Feudalistische) sei gut. Die Wirtschaft wird nur noch als Mittel zum Geld verdienen gesehen. Sie hat ihren Sinn für eine gerechte Arbeitsteilung verloren. Der Markt sei effizienter als die Demokratie – heisst es. Alles wird der Idee des Marktes unterworfen. Dabei kann man in beliebigen Büchern der Volkswirtschaftslehre nachlesen, dass die Idee des freien Marktes immer eine Utopie war. Nur mit grosser Volksverführung (Demagogie) war es möglich, den Menschen plötzlich falsche Bilder über die Wirtschaft einzutrichtern. Wir sprechen nur noch von "der" Wirtschaft und haben vergessen, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt, zwischen Geldwirtschaft (Abschöpfung) und realer Wirtschaft (Wertschöpfung). Wir gehen sogar so weit, dass wir die Idee des Gesundheitswesens (Spitäler) der Idee des freien Marktes unterstellen. Damit bewegen wir uns rückschrittlich statt fortschrittlich Richtung Feudalismus und Fürsorgestaat, statt Richtung Demokratie und Sozialstaat - bei zunehmender Unzufriedenheit aller Menschen in unserem Land.

Es wird Zeit, dass wir wieder jenen Volkswirtschaftern Gehör geben, welche an den Schweizer Universitäten (St. Gallen und Fribourg) seit Jahren gewarnt haben und die brutal abgehalftert wurden. Mit falschen Wirtschaftstheorien kann man keine funktionierenden Märkte herbeizaubern. Egal ob diese Märkte "frei" oder "sozial" im Sinne von "demokratisch" gelenkt sind. Definitiv dürfte jedenfalls bewiesen sein, dass ohne demokratische Lenkung des Geldsystems eine direkte Demokratie nicht möglich ist.

Aufdecken von Machtinteressen von Eliten

Unterstellen wir das Geldsystem demokratischer Kontrolle, wird sich das Sozialgefälle rasch ausgleichen. Kooperation statt Wettbewerb und Solidarität statt Egoismus und Neid sind die logische Folge daraus. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor wirtschaftlicher Not (Arbeitslosigkeit) schützen kann, kann unmöglich demokratisch sein. Er ist feudalistisch. Leo Schürmann hat in einem Radiointerview 1976 folgendes zu Protokoll gegeben, das wir bedenken sollten, wenn wir analysieren wollen, wie es zu unserem heutigen gesellschaftlichen Zustand - trotz demokratischen Strukturen - kommen konnte. "Es ist natürlich so, dass wir in der Schweiz frei sind. Nur kann man gar nicht mehr so recht sagen, was man denkt. Es gibt so eine Art Oligarchie, eine Herrschaft der Herrschenden, welche die Denkrichtung vorgibt. Es soll vor kurzem jemand gesagt haben, es gäbe keine Arbeitslosigkeit, wenn die Regierenden diese nicht wollen. Diese Aussage hat unserer Oligarchie gar nicht gefallen. Derjenige, der das gesagt hat, musste schwer für seine Aussage büssen". Unter dem Feindbild Kommunismus wurden im kalten Krieg nicht nur unbescholtene Ausländer (zum Beispiel Charles Chaplin) geheimdienstlich verfolgt – auch ehrliche Professoren und BürgerInnen aller Schichten wurden auch in unserer Demokratie verfolgt, wenn sie es wagten, gegen das Establishment aufzustehen.

Eine ganze Generation kritischer Schweizer wurde in den 80-er Jahren als RML, POCH, AKW-Gegner, Armeeabschaffungsbefürworter, durch die Opernkrawalle und und als AJZ-Befürworter fichiert und verfolgt. Die Oligarchie ihrerseits hat in verschiedenen Fällen bewiesen (Fall Elisabeth Kopp, Fichenaffäre, P26, P27 oder beispielsweise im Fall Meier 19 oder im Falle von Herrn Hafner im Kanton Bern), dass sie bereit ist, Justiz, Armee, Geheimdienst und Polizeiapparat beliebig zur Verteidigung von Eigeninteressen vollkommen undemokratisch einzusetzen. Jüngst gab es auch einen Fall im Entlebuch, wo ein unbescholtener Bürger hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, als er wagte die Luzerner Oligarchie als „Filz“ zu bezeichnen.

Auf der Politischen Ebene wurden den jungen kritischen Menschen Jungparteien entgegengestellt. Dies hat zur heutigen Situation geführt, in welcher eine ganze Generation in der Politik nicht mehr integriert ist. Auch wenn man aus damaliger Sicht Verständnis hat für die Herrscher über unser Land, demokratisch war es nicht und dieser Generationenfehler ist zu korrigieren. Eine Demokratie kann nicht überleben, wenn 95% einer Generation (aus welchen Gründen auch immer) in der Politik nicht integriert sind. Ich bin mir sicher, dass wir ganz neue Antworten finden, wenn wir getrauen unsere politische und wirtschaftliche Führung mit der Frage zu konfrontieren - welche offenbar schon 1976 im Raum stand - ob es in einer Demokratie überhaupt Arbeitslosigkeit geben kann, wenn das Geldsystem unter demokratischer Kontrolle ist. Ich weiss, dass dies einigen Oligarchen nicht gefallen wird. Die Erhaltung von Solidarität und Demokratie in unserem Land ist es mir jedoch Wert, ideologiefrei derartigen Fragestellungen nachzugehen.

Taten statt Worte: Neues Feindbild Manager – neue Medizin Vertrauen

Mit Beginn der aufgedeckten Skandale haben uns die Medien ein neues Feindbild aufgetischt: Schuld sind die Manager. Dass diese Manager aber seit Jahren schalten und walten konnten ist nicht deren eigener Fehler. Seit Jahren haben integre Menschen gewarnt. Sie wurden allesamt abgehalftert. Hinter diesen Managern steckte eine ganze politische und wirtschaftliche Führungselite, welche Doppelmandate Geschäftsführer/VRP rechtfertigte. Noch vor einem Jahr titelte die Neue Luzerner Zeitung: Filz sei nichts Schlechtes. Die Manager konnten ja auch nicht bestraft werden, denn sie handelten im Sinne und Auftrag ihrer Aktionäre und Verwaltungsräte. Wer nun plötzlich neue Ethik, neue Werte und Vertrauen fordert, ist nicht glaubwürdig. Damit bestätigt unsere politische und wirtschaftliche Führung eigentlich nur, dass sie genau so weitermachen will wie bisher.

Ethik predigte beispielsweise ABB schon seit Jahren - und war trotzdem immer wieder in Bestechungsskandale und Kartellprozesse verwickelt, genau gleich wie andere Schweizer Konzerne.

Die Rentenanstalt gehörte einmal als Genossenschaft vielen Kleinsparern und wurde nun privat saniert. Niemand geht der Frage nach, weshalb man für Swissair öffentliche Gelder benötigte, während die Rentenanstalt in Kürze privat saniert wurde. Ich bin überzeugt, dass wir keine neuen Werte brauchen. Wir brauchen eine glaubwürdige Führungselite, welche demokratische statt Eigeninteressen verfolgt. Auch glaube ich nicht, dass der Bürger viele Fragen der heutigen Zeit nicht mehr versteht. Weil man seitens unserer Führungsoligarchie hinter dem Deckmantel von Demokratie und Fortschritt viele Eigeninteressen verfolgt hat, konnte man dem Bürger nicht mehr ehrlich sagen, was man wollte: Das ist so bei:

• Gemeindefusionen, welche unseren Kanton EU-kompatibel machen sollten
• Bilateralen Verträgen, mit welchen wir EU-Recht im Multipack eingekauft haben
• Stromliberalisierung, welche nicht dem Volk, sondern nur der Führung gedient hätte
• Goldinitiative, mit welcher ein neues Feindbild alt/jung hätte geschaffen werden sollen

und welche die eigentliche Frage - warum wir das Gold nicht mehr brauchen, hätte überdecken sollen Vertrauen setzt integeres und verantwortungsvolles Handeln voraus und kann nicht eingefordert - es muss erarbeitet werden. Ich bin nicht so zuversichtlich, dass die Leute, welche Vertrauen heute einfordern, dieses auch verdienen. Zu wenig spüre ich davon, dass man auch Fehler eingesteht oder unangenehme Wahrheiten ausspricht oder Tabuthemen auch wirklich aufgreift. Wir müssen zuerst Taten sehen und dazu gehört ein klares Bekenntnis zu Schwächen über alle Parteigrenzen hinweg. Selbstgefälligkeit ist keine gute Voraussetzung zur Besserung.

Gründung eines Think-Tank (Denkfabrik) für kleine und mittlere Unternehmungen (KMU) als Gegenpol zum Think-Tank der Banken (Avenir Suisse) von Thomas Held

Der aktuelle Zustand der Wirtschaft zeigt die Notwendigkeit für eine grundlegende Reform des Wirtschaftssystems. Alleine kommt dieses nicht wieder ins Lot. Es ist Zeit, dass sich die KMU-Unternehmer für eine grundlegende Reform der Wirtschaft einsetzen.

Was heute vorliegt, ist ein weltweites Strukturproblem der Wirtschaft, welches zwangsweise weg von der Demokratie und zurück zu einer Art Feudalsystem führt. Noch schneller und noch besser zu arbeiten, hilft wenig. Wer ethisch korrekt handeln will, kommt unter die Räder. Aber: Wer nicht handelt, der wird gehandelt. Systembedingt kommt vor allem auch der Mittelstand unter Druck. Darüber zu klagen nützt wenig. Es gilt, die Strukturen zu analysieren, Verantwortung zuzuweisen und Veränderungen einzuleiten. [Download Positionspapier zur Gründung eines KMU-Think-Tanks]